Von Hussein Pabarja
Deutschlands Energiepolitik: Zwischen Solidarität mit der Ukraine und Menschenrechtsfragen
Aus deutscher Sicht wurde die Unterstützung der Sanktionen gegen Russland als eine Geste der Solidarität mit der Ukraine angesehen. Die deutsche Regierung führt ihre Distanzierung von Russland konsequent auf den Konflikt in der Ukraine zurück und sucht aktiv nach alternativen Energiepartnern. Vor allem Norwegen hat sich dabei als stabiler und vertrauenswürdiger europäischer Verbündeter erwiesen. Deutschland hat auch seine Gasimporte diversifiziert und wendet sich an Katar und die Vereinigten Staaten. Die Entscheidung, Gas aus Katar[i] zu importieren, hat jedoch Kritik auf sich gezogen, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechtsfragen, einschließlich des tragischen Todes von ausländischen Arbeitern beim Bau der Stadien für die Fußballweltmeisterschaft 2022. Kritiker argumentieren, dass Deutschland aufgrund seines Bekenntnisses zu den Menschenrechten seine Flüssigerdgasbezüge aus Katar überdenken sollte. Trotz dieser Bedenken hat die deutsche Regierung einen pragmatischen Ansatz gewählt, um eine zuverlässige Energieversorgung zu gewährleisten, eine wirtschaftliche Stagnation zu verhindern und einen langfristigen Gasbezugsvertrag mit Katar abzuschließen. Diese pragmatische Haltung wirft wichtige Fragen über die selektive Anwendung von Menschenrechtsstandards auf und lässt vermuten, dass Regierungen der Einhaltung von Menschenrechtsstandards Vorrang einräumen, wenn dies mit ihren nationalen Interessen übereinstimmt.
Laut dem Sputnik-Bericht[ii] zeigen die vom deutschen Statistikamt veröffentlichten Daten für 2023 einen deutlichen Rückgang der Gasimporte des Landes, die 2,5 Mal niedriger waren als die von vor zwei Jahren. Trotz dieses Rückgangs stand Deutschland jedoch vor der Herausforderung, die niedrigen Gaspreise zu halten. Nach den westlichen Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt stiegen die Gaspreise in Deutschland um das 2,5-Fache. In den ersten neun Monaten des Jahres 2023 sanken die deutschen Gasimporte von 65,9 Milliarden Kubikmetern (im gleichen Zeitraum des Jahres 2022) auf 47,9 Milliarden Kubikmeter. Gleichzeitig stieg der durchschnittliche Jahrespreis pro Kubikmeter Gas von 0,18 Euro im Jahr 2021 auf 0,45 Euro im Jahr 2023. Trotz der von den USA und den europäischen Ländern verhängten umfassenden Sanktionen und der umfangreichen militärischen Unterstützung für die Ukraine hat der Kreml diese Herausforderungen geschickt gemeistert und seine Wirtschaft inmitten der Isolationsbemühungen aufrechterhalten.
Die Gefahren, sich auf andere zu verlassen
Mit einem Programm[iii], das vor mehr als zehn Jahren begann, ist Deutschland führend bei der Reduzierung seiner Abhängigkeit von Kernenergie und fossilen Brennstoffen, insbesondere Kohle. Deutschland nutzte die günstigen Gaspreise und seine historische Abhängigkeit von russischem Gas, um sich als Pionier des Atomausstiegs zu präsentieren. Doch als die Krise in der Ukraine eskalierte, musste Deutschland seine Energiestrategie neu überdenken. Deutschland erkannte die Notwendigkeit einer Diversifizierung und strebte Partnerschaften mit vielen Ländern an, insbesondere mit den USA, Katar und Norwegen als wichtige Lieferanten von Flüssiggas. Die deutsche Regierung hat bereits Probleme mit der Gasversorgung und plant nun den Bau von Gaskraftwerken, was Energie- und Außenpolitiker beunruhigt. Viele halten dies für einen törichten und unlogischen Schritt, insbesondere für ein Land, das bereits mit enormen Gasversorgungsproblemen und -kosten zu kämpfen hat. Die deutsche Regierung behauptet, dass sie ihre Defizite durch Investitionen in erneuerbare Energien ausgleichen kann, aber Kritiker behaupten, dass das Land alternativen Energiequellen Vorrang einräumen sollte. Mit diesen hochgesteckten Zielen im Hinterkopf will man sich bis 2050 vom LNG verabschieden und den Großteil der Energie aus erneuerbaren Quellen[iv] beziehen.
Nachhaltige Wege: Ein Blick auf das Potenzial der Zukunft
Deutschland unternimmt europäische und multilaterale Anstrengungen zur Stärkung seiner Energieversorgungssicherheit und ist sich der Schwierigkeiten bewusst, die mit der Abhängigkeit von einem einzigen Energielieferanten verbunden sind. Die Diversifizierung der Gasressourcen[v] ist das Ziel von Kooperationsabkommen mit der Tschechischen Republik und Belgien, an denen eine Reihe von europäischen Unternehmen beteiligt sind. Die deutsche Regierung hat erkannt, wie wichtig ein breites Spektrum von Partnern ist, um eine optimale Energiesicherheit zu erreichen, indem sie aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und potenzielle Schwachstellen beseitigt. Dieses Vorhaben[vi] ist jedoch mit enormen Kosten verbunden, und die Bevölkerung könnte die Auswirkungen zu spüren bekommen. So muss der Verbrauch auf allen Ebenen um 20 % gesenkt werden, um das ehrgeizige deutsche Ziel der Flüssiggasspeicherung bis 2028 zu erreichen. Dies ist besonders problematisch, wenn die Temperaturen sinken, da die deutsche Bevölkerung davon überproportional betroffen ist. Als praktische Lösung prüft die Bundesregierung andere Energielieferungen, wobei der Iran als eine mögliche wirtschaftliche und kosteneffiziente Wahl in Betracht gezogen wird. Wenn diese Strategie unabhängig und mit Logik umgesetzt wird, könnte sie Deutschland helfen, sein latentes Potenzial zu erschließen. Die Entscheidungen und Maßnahmen der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Die Energieunabhängigkeit anzustreben und gleichzeitig ein kompliziertes Geflecht von geopolitischen Faktoren und Menschenrechtsbelangen zu bewältigen, ist eine Gratwanderung, der sich Deutschland derzeit stellen muss. Eine gesunde und wohlhabende Zukunft für die Nation hängt von ihrer Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit ab, die durch die Ungewissheit über die zukünftige Energielandschaft noch verstärkt wird.
[i] https://www.politico.eu/article/german-gas-deal-qatar-renewed-scrutiny-emir-tamim-bin-hamad-al-thani-olaf-scholz/
[ii] https://sputnikglobe.com/20231210/germany-pays-25-times-more-for-gas-in-2023-compared-to-2021-1115512164.html
[iii] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/sechster-monitoring-bericht-zur-energiewende.pdf?__blob=publicationFile&v=1
[iv] https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/fit-for-55-how-the-eu-plans-to-boost-renewable-energy/
[v] https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2023-03-31_cc_09-2023_transformation-gasinfrastruktur-klimaschutz.pdf
[vi] https://op.europa.eu/webpub/eca/lr-energy-and-climate/de/
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